Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Bimmer-EDV, Inh. Bimmer Christian



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§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich

  1. Bimmer-EDV, Inh. Christian Bimmer, Babitschgasse 36/1, A - 1210 Wien ("Auftragnehmer" oder "AN") erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
  2. Abweichungen von dieser AGB sind nur wirksam, wenn diese durch den AN schriftlich bestätigt wurden.
  3. Im Falle einer Abweichung verdrängen diese AGB jene des Kunden.
  4. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
  5. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
  6. Zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf eine geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Dies geschieht ohne Diskriminierungsabsicht.

 

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages

  1. Der Kunde stellt den Antrag zum Vertragsabschluss durch absenden des Online Formulars auf der Internetplattform des AN oder durch Übermittlung einer elektronischen Mail oder schriftlichen per Post an den AN. Der Kunde bindet sich 14 Tage an diesen Antrag. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme durch den AN sowie durch die erste erkennbare Erfüllungshandlung des AN zustande. Die elektronische Bestellbestätigung gilt nicht als Vertragsannahme.

 

§ 3 Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatz

Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher (§ 1 Abs. 1 Ziff. 2 KSchG) handelt, gilt folgendes:

 

Das Rücktrittsrecht gilt dann nicht, wenn die Lieferung von unkörperlichen digitalen Inhalten (i) mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden, verbunden mit (ii) dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitiger Vertragserfüllung und (iii) nach Zurverfügungstellung einer Vertragsausfertigung oder Vertragsbestätigung erfolgt.

 

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einer Woche ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen, wenn der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: Bimmer-EDV, Babitschgasse 36/1, A - 1210 Wien, Fax: +43 1 607700 39, office@bimmer-edv.at

 

 

 

Widerrufsfolgen

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermittelt. Wenn der Kunde die Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat der AN alle Zahlungen, die er vom Kunden bereits erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei ihm eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet er dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

 

Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er dem AN einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem der Kunde uns von der Ausübung des Widerrufsrechtes hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Beispiel für einen von Ihnen veranlassten Beginn mit der Ausführung der Dienstleistung ist insbesondere auch die Beauftragung des Auftragnehmers, in Ihrem Auftrag eine Domain zu registrieren oder transferieren, sowie bei einem Auftrag zur Ausstellung eines SSL-Zertifikates.

 

§ 4 Leistungsumfang

  1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem im Antrag / Angebot / Vertrag genannten Leistungsumfang.
  2. Für entgeltfreie Leistungen behält sich der AN das Recht vor, jederzeit - mit vier wöchiger Vorankündigung - diese Leistung oder Teile davon einzustellen oder gebührenpflichtig zu stellen. In letzterem Falle hat der Kunde 4 Wochen Zeit - beginnend mit der Bekanntgabe dieser Änderung - die Dienstleistung zu kündigen, ohne das weitere Kosten anfallen.
  3. Preise, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und im Wesentlichen von der künftigen Preisentwicklung abhängen, können von uns jederzeit erhöht werden. In diesem Falle bekommt der Kunde eine angemessene Frist zugestanden, in der er vom Vertrag vorzeitig aussteigen kann.
  4. Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können durch den AN vorgenommen werden.
  5. Der AN ist zur Vornahme von Wartungsarbeiten berechtigt, welche die Verfügbarkeit des Servers kurzfristig einschränken können.
  6. Die Leistungen des AN unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Wird diese Beschränkung überschritten, ist der AN berechtigt, dadurch entstehende Kosten entsprechend der Preistabelle, abrufbar unter https://remib.at/de/webhosting.htm , nach zu verrechnen. Wird vom Kunden eine Grenze hinsichtlich des Datentransfers oder Speicherplatzes gesetzt und diese überschritten, wird für die entsprechende Periode die Leistung für den Kunden eingestellt. Die vereinbarten Kosten bleiben davon unberührt. Auch gibt es daraus keinen Minderungs- oder Kündigungsgrund.
  7. Der AN ist berechtigt, bestimmte Leistungen, wie zum Beispiel das Aktivieren von Domains, erst nach erfolgter Zahlung durchzuführen. Ist diese dann nicht mehr verfügbar übernimmt der AN keine Haftung oder Schadenersatzansprüche.
  8. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der AN die vereinbarten Leistungen bei Bedarf auch von Dritten ausführen lässt.
  9. Klarstellend wird festgehalten: Bei Handelsplattformen (z.B. Domain-Bazar) handelt der AN nicht als Vertreter oder Makler. Der Vertrag kommt zwischen Anbieter und Käufer zustande und ist verpflichtend.
  10. Dem AN bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. In diesen Fällen ist der AN berechtigt, das Entgelt, nach vorheriger Ankündigung, in angemessener Weise zu erhöhen. Dieses Recht besteht auch dann, wenn eine Entgelterhöhung aufgrund einer Erhöhung der Kosten erforderlich ist.
  11. Sonstige Änderungen des Vertragsinhaltes, einschließlich dieser AGB, kann der AN - mit Zustimmung des Kunden - vornehmen, sofern diese Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des AN für den Kunden zumutbar sind.
  12. Kann die Leistung aufgrund höherer Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Anschläge, Strom-Blackout bzw. überregionaler Stromausfall, überregionaler Internetausfall, unvorhersehbare Überspannungen, Cyber-Angriff) nicht zur Verfügung gestellt werden, ist ein Schadenersatzanspruch durch den AN an den Kunden ausgeschlossen. In diesem Falle erfolgt eine Vergütung der bezahlten Leistung anteilig entsprechend der Dauer des Ausfalles.
  13. Die Verfügbarkeit des Netzwerkes, der Server und des DNS-Dienstes wird maximal zu 98,00% - gemittelt über ein Jahr - garantiert. Geplante Wartungsarbeiten sowie höhere Gewalt werden aus dieser Berechnung ausgenommen.
  14. Für das Webhosting stellt der AN dem Kunden einen definierten Webspace zur Verfügung, auf dem der Kunde seine Webseite betreiben und den Empfang und Versand von E-Mails vornehmen kann. Die Leistungen des AN umfassen insbesondere die Bereitstellung von Webspace, der E-Mail-Dienste und des FTP-Zuganges. Der AN behält sich das recht vor, die Leistungen jederzeit zu ändern oder zu erweitern.

15.  Eine detaillierte Leistungsbeschreibung hinsichtlich der Leistung Webdesign ist in Punkt § 7 und hinsichtlich Domain-Services in den Punkt § 8 bis 10 geregelt.

 

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gilt eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten, beginnend mit dem Datum der Bestellung durch den Kunden.
  2. Die Kündigung muss mit einer Kündigungsfrist von 8 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich und unterschrieben per Mail, Post oder Fax beim AN eingehen.
  3. Sofern der Kunde keine fristgerechte Kündigung ausspricht, verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere Vertragsperiode.
  4. Sind zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung noch Rechnungen unbezahlt, behalten wir uns vor die betreffende Dienstleistung nicht zu verlängern. In diesem Zuge kann es zur Löschung von Domains kommen oder dass die Domains an die Registry zurückgegeben werden und von dieser zu eigenen Gebühren an den Kunden verrechnet werden (siehe AGB der Registry am Ende dieser AGB, welcher Bestandteil des Vertrages ist). Eine dadurch notwendiger Restore der Domains führt zu weiteren Kosten welche vom Kunden zu tragen sind.
  5. Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichert und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte sowie behördliche Auflagen verstößt. Ein schuldhafter Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen berechtigt den AN zu einer außerordentlichen Kündigung. Außerdem werden dadurch entstehende Kosten (Abmahnungskosten, Anwaltskosten, …) dem Kunden weiterverrechnet.
  6. Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist der AN berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag, nach entsprechender Ankündigung außerordentlich zu kündigen. Bereits bezahlte Gebühren werden anteilig rückerstattet.
  7. Im Falle der nicht Zahlung von Rechnungen durch den Kunden ist der AN berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen. Als nicht-Zahlung gilt, wenn der Kunde mittels eingeschriebener Mahnschreiben zwei Mal kontaktiert wurde. Ist die Zustellung des Mahnschreibens aufgrund falscher oder veralteter Kontaktdaten des Kunden nicht möglich – dies gilt insbesondere auch schon nach der ersten eingeschriebenen Mahnung – wird der Vertrag umgehend und fristlos gekündigt. Eventuelle ausstehende Forderungen bleiben weiter aufrecht. Eine gerichtliche Eintreibung offener Forderungen behält sich der AN weiter vor.
  8. Im Falle einer fristlosen Kündigung durch den AN werden alle Leistungen eingestellt. Sowohl die Daten auf den Servern (Webseiten, Datenbanken, Mails, Cloudspeicher, …) als auch die Domains werden gelöscht. AT-Domains werden nicht gelöscht, sondern an die Registry zurückgegeben, welche die Domain zu den eigenen Preisen an den Kunden verrechnet. Es besteht kein Anspruch auf eine Widerherstellung der Daten sowie der Domains. Ebenso ist ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen.
  9. Wird eine Rechnung nicht rechtzeitig vor Erneuerung der Dienstleistung beglichen, behalten wir uns das Recht vor, sämtliche damit verbundenen Dienstleistungen zu beenden. In diesem Zuge behalten wir uns auch das Recht vor, Domains nicht weiter zu verlängern was zu einer Löschung der Domain führt. Eine Widerherstellung der Domain ist - falls technisch machbar - vom Kunden zu bezahlen. Durch die Löschung entstehende Kosten, Ausfälle oder Schäden des Kunden können bei uns nicht geltend gemacht werden. Wir schließen in diesem Falle jede Haftung aus.
  10. Im Falle der fristlosen Kündigung durch den AN im Zuge des Zahlungsverzugs werden auch alle weiteren Verträge des Kunden mit dem AN fristlos gekündigt und alle Leistungen für diesen Kunden umgehend eingestellt.

 

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen des AN sachgerecht zu nutzen. Besonders ist der Kunde verpflichtet,
    1. den AN innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren; Dies betrifft insbesondere auch die Bekanntgabe einer eventuellen Adressänderung sowie der Mailadresse.
    2. die Leistungen des AN nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
    3. mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner veröffentlichten Daten nicht gegen gesetzliche Verbote, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Patente, Immaterialgüterrechte und andere Rechte sowie gegen die guten Sitten zu verstoßen. Mit der Übermittlung von Daten stellt der Kunde den AN von jeglicher Haftung für den Inhalt frei. Eine Nutzung für Erotikinhalte oder ähnliche Inhalte sind unzulässig. Der AN übernimmt für die übermittelten Daten keine Prüfungspflicht;
    4. den entstandenen Schaden des AN und personellen Aufwand bei vertraglicher Zuwiderhandlung oder fahrlässigem Verhalten zu erstatten;
    5. die Server und Netzwerke des AN nicht übermäßig zu belasten (durch CGI-Skripte und ähnlichem);
    6. keine Domains über den Domain-Bazar anzubieten, welche nicht im Besitz des Kunden sind und bei welchen er nicht als Admin-C eingetragen ist;
    7. keine Abgabe von Geboten für eigene Domains im Domain-Bazar zu tätigen oder von Dritten tätigen zu lassen;
    8. keine kommerziellen E-Mails an Personen zu schicken, die einen Empfang solcher E-Mails nicht wünschen. Es ist ausdrücklich untersagt, derartige „Bulk Mail“ Nachrichten (auch „Junk Mail“ oder „Spam Mail“ genannt) jedweder Art zu versenden;
  2. Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde den AN von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
  3. Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen und Pflichten behält sich der AN eine sofortige und außerordentliche Vertragskündigung vor. Eventuelle Folgekosten hat der Kunde zu tragen. Damit verbunden kann auch der Verlust der Domain sein.
  4. Sämtliche Kosten die für den AN aus einer Zuwiderhandlung seitens des Kunden entstehen, werden vom AN wenn nötig gerichtlich vom Kunden eingefordert.
  5. Der Kunde ist verpflichtet alle Rechnungen des AN fristgerecht zu begleichen. Im Falle eines andauernden Zahlungsverzuges kommt es zur außerordentlichen Kündigung durch den AN (siehe auch die Bestimmungen im Absatz "Kündigung").
  6. Der Kunde ist verpflichtet den AN darüber zu informieren, wenn bei einem Domaintransfer noch ein Saldo auf dieser Domain gegenüber der Registry offen ist.
  7. Ist die Zustellung der Rechnung und / oder Mahnung aufgrund veralteter Adress- oder Maildaten nicht möglich, behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen. Dies kann zum Verlust von Domains und Daten führen. Wir sind nicht für irgendwelche Folgen dessen haftbar und schließen jegliche Schadenersatzansprüche aus.
  8. Werden die Inhaberdaten von Domains nicht aktuell gehalten kann es zum Verlust der Domain kommen. Hat der Kunde es verabsäumt uns Änderungen rechtzeitig mitzuteilen übernehmen wir keine Verantwortung oder Haftung für den Verlust von Domains

 

§ 7 Webdesign

  1. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, räumt der AN dem Kunden an den im Zuge des spezifischen Auftrages für den AN erstellten Werken ein ausschließliches Werknutzungsrecht (im Sinne des § 24 Abs zweiter Satz UrhG) ein. Klarstellend wird festgehalten: Der AN behält jedoch das Recht, allgemeine Entwicklungselemente wie Programmcodes, Scripts oder Lösungsansätze, die der AN nicht ausdrücklich im Auftrag des Kunden geschaffen hat oder als Vorarbeiten in den Auftrag einfließen, im Verhältnis gegenüber Dritten erneut einzusetzen. An diesen Elementen stehen dem Kunden keine Werknutzungsrechte zu.
  2. Bei zur Verfügung Stellung von Unterlagen wie Bilder, Texte und ähnlichem geht der AN davon aus, dass der Kunde die Urheberrechte besitzt. Eine Prüfungspflicht des AN liegt nicht vor. Sollte der AN aufgrund der Verwertung dieser Inhalte ein von einem Dritten belangt werden, wird der Kunde den AN auf erste Aufforderung schad- und klaglos halten.
  3. Auslagen und Kosten für Inhalte, die der AN im Interesse des Kunden von Dritten beschafft (zB Lizenzkosten für Fotos, Entgelt für Webserver) hat der Kunde gesondert unverzüglich nach Rechnungslegung zu ersetzen.
  4. Der Kunde ist dazu verpflichtet, den AN bei der Erstellung ihrer Leistungen fortlaufend und im angemessenen Umfang zu unterstützen. Insbesondere hat er dem AN die erforderlichen Informationen zu erteilen, Daten und Beschreibungen zu überlassen und seine Wünsche und Vorstellungen für die Erbringung der Leistung rechtzeitig und klar zu kommunizieren.
  5. Die vom AN gelieferten Waren, Werknutzungsrechte und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts im Eigentum des AN.

 

§ 8 Domains

  1. Die Zuteilung des gewünschten Domainnamens kann nicht gewährleistet werden. Die Zuteilung erfolgt von Dritten, auf welche der AN keinen Einfluss hat. Des Weiteren kann der AN keine Gewähr leisten, dass die beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Prüfung des Domainnamens auf Rechte Dritter obliegt dem Kunden. Gleiches gilt auch für die Vergabe von Subdomains.
  2. Bei Domainkäufen besteht ein Vertragsverhältnis zwischen Domainvergabestelle "Registry" (z.B. nic.at) und dem Kunden. Der AN übernimmt von der Domainvergabestelle keine Vertragspflichten, diese obliegen dem Kunden.
  3. Domains können von der Vergabestelle – auch Registry genannt – aufgelöst werden sofern die Daten des Domaininhabers nicht aktuell sind oder der Domaininhaber gegen die Richtlinien der Vergabestelle verstößt. Der AN hat keinen Einfluss auf die Richtlinien der Vergabestellen.
  4. Wird eine Domain zu einem anderen Anbieter transferiert ist der Kunde verpflichtet den AN darüber in Kenntnis zu setzen und eine Kündigung der Leistung zu veranlassen. Sofern die Leistung durch den Kunde nicht gekündigt wurde erfolgt die Verrechnung der Leistung auch dann, wenn die Domain nicht mehr beim AN gehostet wird. Als Grundlage dieser Verrechnung dient die weitere Leistungserbringung der DNS- und Forwardingdienste des AN.
  5. Im Preis für die Domains ist lediglich die Verwaltung der Domain an sich inbegriffen. Die Erbringung der Leistung des DNS-Dienstes zur Auflösung der Domain, sowie das Mail- und Webforwarding, ist eine freiwillige Leistung und kann jederzeit - unter Beachtung einer vier wöchigen Vorlaufzeit in welcher der Kunde benachrichtigt wird - beendet werden.
  6. Bleibt der Kunde eine Rechnung schuldig, wird automatisch auch für alle Domains im Kundenbestand der DNS-Dienst beendet. Selbst wenn nicht alle Domains von den offenen Rechnungen betroffen sind wird der DNS-Dienst für alle Domains beendet.
  7. Ebenso wird bei offenen Forderungen jeglicher Support eingestellt. Darunter fällt auch die Pflege der Domaindaten, das Ausstellen eines Auth-Codes für eine Domain, genauso wie die Entfernung der Transfersperre. Diese Leistungen sind erst nach erfolgter Begleichung der offenen Rechnungen wieder möglich.
  8. Für den Betrieb des DNS-Dienstes übernehmen wir keine Garantie. Auch gibt es keine garantierte Verfügbarkeit für den DNS-Dienst.
  9. Wird eine Domain nicht rechtzeitig vor der Verlängerung, bzw. vor Auslaufen der Kündigungsfrist, beglichen, wird die Domain nicht mehr weiter verlängert und somit automatisch gelöscht. Bei .at Domains werden diese an die nic.at zurückgegeben und von der nic.at an den Domaininhaber verrechnet.

 

§ 9 Domain Trustee

  1. Bestimme Vergabestellen (Registries) für Domains verlangen einen lokalen Kontakt als Domaininhaber und/oder Admin-C.
  2. Sofern der Kunde keinen lokalen Kontakt hat kann er die Domain unter Inanspruchnahme des Trustee-Services trotzdem registrieren. Hierzu wird als Dominhaber und/oder Admin-C ein Treuhändler eingetragen. Alle Rechte und Pflichten des Kunden bleiben davon unberührt.
  3. Der Kunde verpflichtet sich keine Domains registrieren zu lassen welche Rechte Dritter verletzt oder gegen die Sitten oder Gesetzte verstößt.
  4. Alle kosten welche durch die Registrierung der Domain entstehen (Barauslagen, inklusive etwaiger Schadenersatzansprüche) hat der Kunde zu übernehmen.

 

§ 10 Registrierungsbedingungen für Domainregistrierungen

  1. Die Vorgaben der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) sowie der jeweils zuständigen Vergabestelle (Registry) werden ausdrücklich Bestandteil des Vertrages. Der AN ist vertraglich gegenüber den einzelnen Vergabestellen verpflichtet, deren Registrierungsbestimmungen an den Kunden weiterzugeben; soweit der Kunde als Sub-Provider/Reseller auftritt, ist er entsprechend verpflichtet, diese seinerseits an seine Kunden verbindlich weiterzugeben.
  2. Der Kunde erkennt im Falle der Registrierung einer AT-Domain die Vorgaben der nic.at in Form der Domainrichtlinien, der Domainbedingungen, Geschäftsbedingungen sowie der Preisliste verbindlich an. Der Kunde wird auf deren Veröffentlichung unter www.nic.at hingewiesen.
  3. Der Kunde verpflichtet sich ausreichend darüber zu informieren, welche Bestimmungen im Hinblick auf die Rechte und Pflichten des Admn-C und die für seine Benennung bestehenden Voraussetzungen bei der jeweiligen Vergabestellen zu beachten sind. Der Kunde verpflichtet sich, für jede vertragsgegenständliche Domain unverzüglich eine natürliche Person zur Eintragung als Admin-C gegenüber der jeweiligen Vergabestelle zu benennen, soweit die Registrierungsbedingungen der Vergabestellte dies vorsehen.
  4. Der Kunde erkennt im Falle der Registrierung einer DE-Domain die Vorgaben der DENIC in Form der Domainrichtlinien, der Domainbedingungen sowie der Preisliste verbindlich an. Der Kunde wird auf deren Veröffentlichung unter www.denic.de hingewiesen.
  5. Der Kunde erkennt im Falle der Registrierung einer gTLD- Domain die Vorgaben der ICANN sowie der jeweils zuständigen Vergabestelle verbindlich an. Bei Registrierung einer .mobi-Domain erkennt der Kunde zusätzlich die .mobi-Registrierungsbedingungen an, die auf www.icann.org abrufbar sind.
  6. Im Falle von Domainstreitigkeiten verpflichtet sich der Kunde, die Vorgaben der Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy (UDRP) (www.icann.org/udrp) zu erfüllen.
  7. Ein Transfer einer Domain vom AN zu einem anderen Registrar ist technisch erst mit Ablauf des 60. Tages nach der erstmaligen Registrierung möglich. Der Kunde wird insoweit auf die jeweils gültige Fassung der Policy on Transfer of Sponsorship of Registrations between Registrars (einzusehen unter www.icann.org/en/transfers) hingewiesen. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Transfers einer Domain den AN vorher eine schriftliche Einverständniserklärung des Domaininhabers einzureichen.
  8. Der Kunde ersetzt dem AN alle Schäden und stellt den AN von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder sein Kunde Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Dies gilt auch für evtl. Ansprüche des Endkunden aus den genannten Gründen gegen den AN.
  9. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, den AN, die ICANN sowie die Registries, insbesondere VeriSign Inc. und PIR und alle sonstigen mit der Domainregistrierung befassten Personen wie Subunternehmer, Anteilseigner, Geschäftsführer, leitende Angestellte, Mitarbeiter, Auftragnehmer und mit ihnen verbundene Unternehmen von jeglicher Haftung aus oder im Zusammenhang mit möglichen Verletzungen von Rechten Dritter im Rahmen seiner Domain-Registrierung freizustellen. Diese Haftungsfreistellung umfasst sämtliche Ersatzansprüche, Kosten und Aufwendungen einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und Kosten für Rechtsverfolgung. Sie gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Dienstleistungsvertrages.
  10. Der Kunde erkennt an, dass eine Domain-Registrierung gesperrt, gelöscht oder übertragen werden kann, um mögliche Irrtümer des AN oder dem Betreiber der Registry zu korrigieren oder um Streitfälle hinsichtlich des registrierten Domain-Namens zu klären.
  11. Bei der Registrierung und/oder Pflege von Domains wird der AN im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle lediglich als Vermittler tätig. Der AN hat auf die Domain-Vergabe sowie deren Zeitpunkt keinen Einfluss. Weiter übernimmt der AN keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
  12. Der AN verpflichtet sich, die Registrierung ohne schuldhafte Verzögerung zu bearbeiten. Der AN übernimmt indes keine Gewähr dafür, dass die beantragte Domain im Laufe der Bearbeitungszeit nicht anderweitig vergeben wird. Der AN übernimmt auch keine Gewähr für Verzögerungen durch andere an der Registrierung beteiligten Stellen.
  13. Beantragt der Kunde mehrere Domains und ist eine Registrierung aller Domains mangels Verfügbarkeit nicht möglich, so ist der AN zur Teilleistung - Registrierung der verfügbaren Domains - berechtigt.
  14. Der AN schuldet ausschließlich die Funktionalität eigener technischer Vorrichtungen. Für Funktionsstörungen aufgrund der zwingenden Nutzung fremder Netze und Technik besteht keine Einstandspflicht des AN.
  15. Der Kunde verpflichtet sich die Registrierungsbedingungen der zu den registrierenden Domains zu besorgen und diese entsprechend zu beachten. Ein Zuwiderhandeln kann den Verlust der Domain nach sich ziehen sowie eventuelle Schadenersatzansprüche Dritter. Entsteht dem AN ein schaden welcher daraus resultiert wird dieser dem Kunden verrechnet. Einige Links zu den Registrierungsbedingungen finden sich am Ende dieser AGB. Diese Linkliste erfüllt jedoch kein Anspruch auf Vollständigkeit.

 

§ 11 Preise, Rechnungen und Zahlungsbedingungen

  1. Die Rechnungslegung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege per E-Mail an die uns bekannt gegebene Mailadresse, sofern mit dem Kunden keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
  2. Der Kunde verpflichtet sich eine Änderung der Mailadresse für den Rechnungsempfang umgehend bekannt zu geben. Für Mehraufwände welche durch eine ungültige oder veraltete Mailadresse hervorgerufen werden haftet der Kunde.
  3. Eine Rechnungslegung per Post erfolgt ausschließlich auf schriftlichen Wunsch des Kunden. Dieser hat diesen Wunsch rechtzeitig bekannt zu geben. Für den Versand per Post entstehen keine zusätzlichen Kosten.
  4. Alle angegebenen Preise verstehen sich freibleibend und unverbindlich in Euro. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 20%. Im Falle eines Versandes sind zusätzlich Porto- und Versandspesen in der jeweiligen Höhe fällig.
  5. Alle Rechnungen sind binnen 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem AN entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von Euro 40,- zu bezahlen. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, betragen die pauschalierten Mahngebühren EUR 8,-.
  6. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden ist der AN berechtigt, zusätzlich zu den Mahnspesen Verzugszinsen in der Höhe von 9,2% p.a. zu verrechnen. Hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. Hinsichtlich Verbraucher gerät ein Verzugszins von 4% p.a. zur Anwendung.
  7. Eine Aufrechnung gegen die Ansprüche des AN mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
  8. Für nicht eingelöste Lastschriften hat der Kunde die entstandenen Unkosten zu erstatten.
  9. Wird der Zahlungsaufforderung trotz zweiter Mahnung nicht nachgekommen, werden alle Leistungen für den Kunden eingestellt. Die laufenden Kosten bleiben davon unberührt. Für die Reaktivierung entfallen Gebühren in der Höhe von Euro 99,-. Diese sind im Voraus zu bezahlen.
  10. Ein Kostenvoranschlag / Angebot wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15% auftreten, so wird der Kunde davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Bis 15% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und der AN kann diese Kosten ohne weiteres in Rechnung stellen.
  11. Eventuelle Reklamationen von Rechnungen des AN müssen bis spätestens 2 Wochen nach Rechnungserhalt schriftlich per Mail, Fax oder Post bei uns eingehen. Spätere Reklamationen können nicht mehr berücksichtigt werden.
  12. Für Kunden aus dem EU-Raum kann der AN auf Wunsch die Rechnung ohne Mehrwertsteuer ausstellen, sofern die UID bekannt gegeben wird.
  13. Für Kunden die nicht aus dem EU-Raum stammen, wird die Rechnung prinzipiell mit 20% Mehrwertsteuer ausgestellt, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird. Diese Mehrwertsteuer kann vom Kunden über das österreichische Finanzamt wieder zurückgefordert werden.
  14. Weißt eine Domain, welche zum AN transferiert wird, ein offener Saldo gegenüber der Registry auf, wird dieses Saldo vom AN an den Kunden nachverrechnet.

 

§ 12 Datensicherheit

  1. Der Kunde verpflichtet sich, von allen Daten eine entsprechende Sicherung durchzuführen. Im Falle eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet dem AN diese Daten wieder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm bekannten Passwörter geheim zu halten und nicht Dritten zugänglich zu machen. Für alle anfallenden Schäden durch den Missbrauch von Passwörtern haftet der Kunde. Im Verdachtsfalle, dass Dritte von Passwörtern Kenntnis erlangt haben, ist dieses unverzüglich an den AN zu melden. Des Weiteren ist dem Kunden auch bewusst, dass die Übertragungen von Daten (auch Passwörter) von Dritten abgehört werden können. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
  3. Alle Daten werden mit bestem Wissen und Gewissen vor dem Zugriff Dritter geschützt. Eine absolute Sicherheit kann jedoch nicht gewährleistet werden.
  4. Der AN übernimmt keine Haftung im Falle eines Datenverlustes (z.B. durch Serverausfall), wenn dem AN an diesem Datenverlust kein Verschulden nachgewiesen werden kann.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, Passörter zur wählen welche nicht einfach gehackt werden können. Insbesondere Passwörter welche nur aus Buchstaben oder Zahlen bestehen bzw. welche im Wörterbuch vorkommen, sind besonders leicht zu Hacken. Der AN behält sich vor, Passwörter welche offensichtlich gehackt wurden oder zum Versand von Spam-Mails oder anderen schädlichen Vorgängen verwendet werden umgehend zu ändern. Der Kunde wird über die Änderung des Passwortes in angemessener Frist informiert.
  6. Für das Ausspähen von Passwörtern aufgrund falscher oder schlechter Softwarekonfiguration des Kunden übernehmen wir keine Haftung. Insbesondere beim Mailversand und bei der FTP-Datenübertragung sollte darauf geachtet werden, dass die Verschlüsselung (SSL/TLS/STARTTLS) aktiviert ist.
  7. Sofern im Vertrag nicht explizit ein Backup inkludiert ist, wird keine Garantie für die Daten übernommen. Im Falle eines Serverausfalles oder gar eines Rechenzentrums, kann eine Widerherstellung der Daten nicht garantiert werden.

 

§ 13 Datenschutz

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt grundsätzlich ausschließlich im für die Erfüllung vertraglicher (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO) und gesetzlicher (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO) Pflichten erforderlichen Umfang. Es werden keine Daten an Dritte weitergeleitet, mit Ausnahme ev. Subunternehmer für die Vertragserfüllung. Dem Kunden ist jedoch bewusst, dass durch ungesetzlichen Einbruch, durch Hacker oder ähnlichem Daten an Dritte gelangen können und nimmt dieses Risiko auf sich.
  2. Es wird darauf hingewiesen, dass der AN Daten des Kunden aufgrund berechtigter Interessen für Werbezwecke verarbeiten kann (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der AN dieser Datenverarbeitung für Werbezwecke widersprechen kann (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO).
  3. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Informationen über Datenübertragungen und Nutzungsverhalten, aufgrund vertraglicher und gesetzlicher Verpflichtungen, aufgezeichnet werden und für internen Auswertungen verwendet werden. Dem Kunden ist auch bewusst, dass diese Aufzeichnungen im Falle eines gerichtlichen Beschlusses herausgegeben werden.
  4. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass seine Daten an Dritte weitergegeben werden, wenn dies für die Erbringung der Leistung unbedingt erforderlich ist (z.B. bei einer Domainregistrierung).
  5. Der AN verpflichtet sich die Kundendaten vertraulich zu behandeln, und sofern aus Punkt 4 nicht gegeben, diese Daten nicht an Dritte weiter zu geben.
  6. Der AN übernimmt keine Haftung sowie Schadenersatzansprüche, wenn Daten des Kunden aufgrund von illegalen Handlungen anderer an Dritte gelangen und dem AN kein Verschulden nachgewiesen werden kann.
  7. Werden Dienstleistungen für uns von Dritten durch geführt, werden - sofern technisch notwendig - die Daten an diese weitergegeben. Dieser verpflichtet sich die Daten selbst nicht weiter zu geben und sich an die DSGVO zu halten. Insbesondere Namen und Mailadressen sind von dieser Weitergabe betroffen. Dies erfolgt jedoch nur, wenn dies zur Erbringung der Dienstleistung zwingend erforderlich ist.
  8. Für die Registrierung von Domains ist es zwingend erforderlich, alle notwendigen Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer und Mailadresse an die entspreche Domain Registry weiter zu geben. Diese Daten können im öffentlichen Whois aufscheinen. Wird dies durch den Kunden nicht gewünscht oder werden wir dazu aufgefordert die Daten zu löschen müssen wir zwangsweise auch die Domain löschen. Für bestimmte Domainendungen können wir ein kostenpflichtiges Privacy-Service anbieten.
  9. Weitere Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://remib.at/de/datenschutz.htm abgerufen werden.
  10. Der AN macht darauf aufmerksam, dass dieser aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet sein kann, auf Verlangen dritter Personen den Namen und die Adresse des Kunden zu übermitteln, sofern diese ein überwiegendes berechtigtes Interesse an der Feststellung der Identität des AN und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhaltes hat sowie überdies glaubhaft macht, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet.
  11. Sofern der AN im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, werden die Vertragsparteien einen Auftragsverarbeitervertrag nach Art 28 DSGVO abschließen.

 

§ 14 Lieferung, Haftung und Gewährleistung

  1. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist der AN berechtigt, die Ware einzulagern, oder einlagern zu lassen, wofür wir eine Lagergebühr von Euro 3,- pro angefangenen Kalendertag in Rechnung gestellt wird und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestanden wird.
  2. Alle Waren (auch Domains) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des AN.
  3. Die Ware (auch Domains und Dienstleistungen) ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens aber 14 Tage nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem AN bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
  4. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren nach sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
  5. Für, durch technische Probleme und Störungen verursachte unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangene Gewinne, die nicht im Einflussbereich des AN liegen, übernimmt der AN keine Haftung.
  6. Haftung und Schadenersatzanforderungen beschränken sich stets auf den Auftragswert, sofern diese nicht durch grobe Fahrlässigkeit verursacht sind.
  7. Der AN haftet nicht für eventuell auftretende Programmfehler oder Sicherheitslücken.
  8. Für Angaben bezüglich des Status von Domains (frei oder vergeben) kann keine Gewähr übernommen werden. Auch kann sich der Status im Nachhinein ändern. Dies betrifft besonders den Domain-Watch Service. Bei Letzterem kann auch nicht gewährleistet werden, dass die Domain bei Freigabe auch tatsächlich automatisch für den Kunden registriert wird.
  9. Bei Ausfällen, insbesondere der Server, erfolgt eine Rückvergütung von Entgelten nur dann, wenn sich die Ausfallzeit über mehr als drei Werktage erstreckt.
  10. Schadenersatzansprüche bei Serverausfällen sind ausgeschlossen sofern diese nicht grob fahrlässig erfolgen. In diesem Falle beschränkt sich der Schadenersatzanspruch auf das monatliche Leistungsentgelt des Kunden.
  11. Der AN ist für die vom Kunden eingegebenen und gespeicherten Informationen nicht verantwortlich, sofern er von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information keine tatsächliche Kenntnis hat und sich in Bezug auf Schadenersatzansprüche auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen eine rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewusstsein erhalten hat, unverzüglich tätig wird, um die Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
  12. Sofern der AN aus Gründen, welche nicht in seiner Sphäre gelegen sind (z.B. Stromausfall, Cyber-Angriffen, höhere Gewalt, Probleme bei 3rd-Party-Software, Serverwartungen), die Website temporär nicht zur Verfügung stellen kann, bleiben die (vollständigen) Entgeltpflichten des AN davon unberührt. Dies gilt auch hinsichtlich erforderlicher Wartungsarbeiten.
  13. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten auch für eingesetzte Erfüllungsgehilfen.
  14. Der AN haftet nicht für Schäden welche dem Kunden durch die Nutzung der Leistung des AN entstehen, außer der Schaden wurde grob fahrlässig vom AN verursacht.
  15. Sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, richten sich die Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch in diesem Fall ist eine Haftung aufgrund leicht fahrlässigen Verhaltens ausgeschlossen.

 

§ 15     Rechteinräumung

  1. Der Kunde erteilt dem AN die zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers beschränkte, nicht ausschließliche Werknutzungsbewilligung, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages zu verwerten.

 

§ 16 Vorübergehende Sperrungen

  1. Der AN ist berechtigt, die Anbindung der Website und der Mailkonten zum Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung der Website), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtwidrige Inhalte auf der Website vorliegt, aufgrund einer Abmahnung des vermeintlichen Verletzens oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.
  2. Selbiges gilt auch, wenn die Webseite oder ein Mailkonto gehackt wurde, angegriffen wird oder für einen Angriff verwendet wird.
  3. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder der AN die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des AN den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

 

§ 17 Schlussbestimmungen

  1. Diesem Vertragsverhältnis liegt österreichisches Recht zugrunde. Diese Rechtswahl darf jedoch nicht dazu führen, dass einem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm die zwingenden Regelungen seines Aufenthaltsstaats gewähren (vgl Art 6 Abs 2 Rom I-VO). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie von Verweisungsnormen ist ausgeschlossen.
  2. Erfüllungsort ist Wien. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Wenn der Kunde Verbraucher ist und im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder im Inland beschäftigt ist, so kann der Kunde davon abweichend nur vor jenen Gerichten geklagt werden, in deren Sprengel sein Wohnsitz, sein gewöhnlicher Aufenthalt oder sein Ort der Beschäftigung liegt.
  3. An den AN gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren Signatur.
  4. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der AN die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen kann.
  5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages, oder ein Teil davon, ungültig sein oder werden, bleibt der Vertrag samt allen übrigen Bestimmungen gültig. Die beanstandete Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Ursprünglichen möglichst nahekommt.
  6. Es wird auf die Möglichkeit einer Streitbereinigung im Wegen einer Online-Streitbeilegungsplattform (Art 14 Abs 1 S 1 ODR-VO) (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE) und nationaler Verbraucherschlichtungsstellen hingewiesen. Der AN erklärt grundsätzlich keine Bereitschaft, an einem solchen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
  7. Der AN ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Der AN wird den Kunden über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten AGB an die ihm zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informieren. Der Kunde hat das Recht, dieser Änderung zu widersprechen. Erfolgt binnen 14 Tagen ab Zusendung dieser Änderung kein Widerspruch des Kunden, ist von einer konkludenten Zustimmung zur Änderung der AGB auszugehen. Einseitige und sachlich nicht gerechtfertigte Änderungen der AGB können auf diese Weise nicht umgesetzt werden.

 

Weitere AGBs, von welchem der Kunde abhängig sein kann: